Der Bundesrat will Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher und progressiver besteuern. Betroffen wären damit breite Teile der Bevölkerung – insbesondere auch der Mittelstand. Wer eigenverantwortlich für den Ruhestand vorgesorgt hat, soll entgegen allen bisherigen Versprechungen stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Pläne senden ein gefährliches Signal: Eigenverantwortung lohnt sich nicht mehr und die Bürger können sich nicht mehr auf das Wort des Staates verlassen. Spielregeln dürfen nicht während des Spiels geändert werden, das ist Willkür.
Ein Frontalangriff auf das bewährte Dreisäulensystem
Das Schweizer Vorsorgesystem beruht auf Verlässlichkeit und Stabilität. Die zweite und dritte Säule ergänzen die staatliche AHV und ermöglichen es, den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern. Davon profitiert insbesondere der Mittelstand. Das ist kein Privileg, sondern ein Pfeiler unseres Systems – getragen von der Bevölkerung. Eine Steuererhöhung auf Kapitalbezüge greift genau diese tragenden Strukturen an und untergräbt das gesellschaftliche Vertrauen in unsere Altersvorsorge.
Falsches Signal zur falschen Zeit
Der Bundeshaushalt leidet nicht an zu tiefen Einnahmen, sondern an zu hohen Ausgaben. Trotzdem soll mit steuerlichen Mehreinnahmen von jährlich rund 160 Millionen Franken ein Teil der Haushaltslöcher gestopft werden. Dabei ist diese Rechnung nicht nur kurzsichtig, sondern auch kontraproduktiv: Wer heute vom Sparen abgehalten wird, ist morgen stärker auf staatliche Leistungen angewiesen. So belastet man nicht nur den Einzelnen, sondern langfristig auch das Gemeinwesen. Statt an der Vorsorge zu schrauben, braucht es eine konsequente Ausgabendisziplin.
Verschärfung des Fachkräftemangels
Wie wenig durchdacht der Vorschlag ist, zeigt auch der Umstand, dass die Massnahme den ohnehin schon bestehenden, demografisch bedingten Fachkräftemangel sogar noch verstärken würde. Werden Kapitalbezüge höher besteuert, würde dies eine Frühpensionierungswelle auslösen, um der drohenden Steuerbelastung zu entgegen. Das ist etwa genau das Gegenteil, was es jetzt braucht. Swissmem sagt klar Nein.
Swissmem wird sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung gegen die Steuererhöhung bei der 2. und 3. Säule einsetzen. Die Stärkung der Eigenverantwortung darf nicht mit neuen Hürden bestraft werden – sie ist ein Grundpfeiler unseres liberalen Systems und verdient Schutz, nicht Misstrauen.